Die Allgemeinen Geschäfts Bedingungen(AGB)


Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungs- Bedingungen für die Lizenzierung der Standard- Software der Gr. C. S. Software (Michael Grosdanoff)

Geltung der Bedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote zur Lizenzierung von Standard- Software erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- Bedingungen.Von den nachstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich geschlossen wurden und ausdrücklich auf die abgeänderten Bedingungen Bezug nehmen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Endbenutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkauf- Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Schutz- und Urheberrechte
Das Programm darf auf oder im Zusammenhang mit nur jeweils einer Maschine benutzt werden. Verletzt der Endbenutzer Schutzrechte von Gr. C. S. Software, haftet er gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Jede Software, die von unseren Webservern heruntergeladen werden kann ("Software"), ist urheberrechtlich für die Gr. C. S. Software und/oder deren Lieferanten geschützt. Die Verwendung der Software unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen Endbenutzer - Lizenzvertrages . Endbenutzer/innen sind nur berechtigt, eine Software zu dem erworbenen Lizenzvertrag zu installieren, durch die Installation stimmen Sie den Bedingungen des Lizenzvertrages zu. Jegliche Zuwiderhandlung wird im größtmöglichen Umfang verfolgt.

Haftung für Mängel
Beanstandungen wegen Sachmängeln und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Zur Mängelbeseitigung hat der Endbenutzer dem Lieferer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, oder wenn die Nachbesserung unmöglich ist oder vom Lieferer verweigert wird, so kann der Endbenutzer das Recht der Minderung geltend machen. Kommt zwischen Endbenutzer und Lieferer eine Einigung über die Minderung nicht zustande, so kann der Endbenutzer auch Wandlung verlangen. Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere solche wegen Mangelfolgeschäden, unerlaubter Handlung, entgangenem Gewinn oder Schäden an aufgezeichneten Daten ausgeschlossen.

Die Haftung von Gr. C. S. Software ist unabhängig vom Rechtsgrund auf den kleineren der folgenden Beträge begrenzt:
·    - EUR 500,-
·    - den Auftragswert derjenigen Leistung, die den Schaden
        verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder
        in direkter Beziehung dazu steht.

In jedem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch Gr. C. S. Software oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

Hinweise zur Testversion
Der Endbenutzer einer Testversion hat die Möglichkeit die Software vor Kauf 10 Tage lang unverbindlich und kostenlos zu testen. Durch die dem potentiellen Endbenutzer eingeräumte kostenlose Testmöglichkeit für ein Programm ist jede sonstige Rückgabe, z.B. aufgrund von ´Nichtgefallen´ o.ä. unbeschadet des FernAbsG und sonstiger Bestimmungen ausgeschlossen (siehe "Rückgabe von Software und Lizenzen).

Rückgabe von Software und Lizenzen
Gemäß Fernabsatzgesetz (FernAbsG) haben Endbenutzer bei Online- Bestellungen, grundsätzlich das Recht, eine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zu widerrufen bzw. die Ware zurückzugeben. Diese Frist beginnt mit dem Empfang der Lieferung. Hierbei wird im FernAbsG jedoch davon ausgegangen, dass auch Online zur Verfügung gestellte Software der Beschaffenheit nach nicht für eine Rücksendung geeignet ist.Über unser Online - Bestellformular gilt deshalb zusätzlich als vereinbart: Sofern die dem Endbenutzer von uns aufgrund seiner Bestellung übersandte Lieferung geöffnet wurde und dem Endbenutzer somit seine persönliche(n) Registriernummer(n) bekannt geworden ist (sind) (´Entsiegelung´), ist eine Rückgabe gemäß FernAbsG grundsätzlich ausgeschlossen.Mit einer Freischaltung erwirbt der Endbenutzer nicht das Softwareprodukt, sondern erhält eine persönliche Lizenz, die laut Fernabsatzgesetz "nach Kunden - Spezifikationen angefertigt" worden ist und somit von der Rückgabe ausgeschlossen ist. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht bzgl. unserer Programme besteht in diesen Fällen nur dann, wenn abweichend zur Testversion zugesicherte Eigenschaften nachweisbar in der Vollversion bzw. nach der Registrierung der Testversion in dieser fehlen, insofern also ein erheblicher Mangel vorhanden wäre, der für den Endbenutzer als Tester der Testversion infolge der dort vorhandenen Einschränkungen zuvor definitiv nicht erkennbar war. Auch in diesem Fall ist der Zeitraum für eine Rückgabe, beginnend mit dem Tage des Erhalts der Lieferung, auf 14 Tage begrenzt. Durch die dem potentiellen Endbenutzer eingeräumte kostenlose Testmöglichkeit für ein Programm ist jede sonstige Rückgabe, z.B. aufgrund von ´Nichtgefallen´ o.ä. unbeschadet des FernAbsG und sonstiger Bestimmungen ausgeschlossen.

Zahlung
Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Überschreitung einer eventuell vereinbarten Zahlungs - Frist sind Verbindlichkeiten mit 14% p.a. zu verzinsen. Gegen Forderungen der Gr. C. S.Software kann nur mit solchen Forderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurück- behaltungs- Rechte des Endbenutzers sind ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungs - Ansprüche von Gr. C. S. Software aus diesem Vertragsverhältnis, sowie sonstiger bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden, behält sich Gr. C. S. Software das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend "Vorbehaltsware") vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Gr. C. S. Software hinweisen und Gr. C. S. Software unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventions - Verfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen in Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter. Bei Nichterfüllung oder nicht vertragsgemäßer Leistung des Kunden, kann Gr. C. S. Software nach den gesetzlichen Vorschriften vom jeweiligen Einzelvertrag zurücktreten. Dieses Recht von Gr. C. S. Software besteht auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Gr. C. S. Software ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen. Der Endbenutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.